Eechternoach

Outlet-Ville Echternach – Nee Merci

In der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2022 stand eine Grundsatzabstimmung zum Projekt „City-Shopping“  auf der Tagesordnung, einem Projekt dem déi gréng Eechternoach schon seit Jahren kritisch gegenüberstehen. 

In der eigentlichen Grundsatzabstimmung zum Projekt „City-Shopping Echternach“ stimmten déi gréng Eechternoach mit NEIN, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt grenzt die seitens des Schöffenrates verlangte Grundsatzabstimmung an Erpressung.

Folgende Gründe haben uns zu diesem Abstimmungsverhalten veranlasst:

• In der langjährigen Planungsphase zu diesem Projekt hat es noch keine Debatte oder Abstimmung hierzu im Gemeinderat gegeben und es gab keine Einbindung der bestehenden Geschäftswelt, vertreten durch die UCAE (Union Commerciale et Artisanale Echternach) in den Entscheidungsprozess, geschweige denn der Bürger Echternachs. In einem gut organisierten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess müssen nach unserem Demokratieverständnis alle direkt Betroffenen (Geschäftswelt) sowie alle interessierten Bürger*Innen eingebunden werden. 
• Um das Shopping Projekt realisieren zu können, soll die Gemeinde (laut Erläuterungen in einer Arbeitssitzung Ende Oktober?) Hauptaktionär und Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft werden. Wir haben größte politische Bedenken, ob eine Gemeinde in einer Aktiengesellschaft, welche keine dringenden Bedürfnisse für Echternach, sondern Massenkonsum als Zielvorgabe hat, vertreten sein soll oder überhaupt vertreten sein darf. Zurzeit liegen den Gemeinderäten weder schriftliche Gutachten des Innenministeriums noch des Wirtschaftsministeriums vor. Auch die finalen Gründungsdokumente dieser Aktiengesellschaft und die Identität der mitgründenden privaten Investoren wurden dem Gemeinderat nicht vorgelegt. Die Vorgehensweise, die juristische Form einer SA und Verwaltungsrats-Posten besetzt von politischen Vertretern der Gemeinde lehnen wir ab. Wir zweifeln an der Vereinbarkeit der Interessenvertretung der Stadt mit den rein kommerziellen Interessen der Aktionäre. Die angedachte Finanzierung durch Darlehen der Aktionäre wird nicht transparent dargelegt und deren praktische Realisierbarkeit wird von uns angezweifelt.
• Echternach als älteste Stadt Luxemburgs hat ein großes kulturelles Erbe, das es zu erhalten gilt, nicht zuletzt angesichts der neuesten Funde am Standort „Marquise“, die in archäologischen Kreisen Europas als absolute Sensation gewertet werden. 
• Wir befürchten eine Entwertung dieses immateriellen Reichtums durch die „Masse statt Klasse“-Haltung eines Outlets. Die zusätzlich zu erwartenden Verkehrsströme, die ein stark beworbenes Outlet mit sich bringen wird, werden die ohnehin angespannte Verkehrslage noch verschärfen. Bis dato besteht kein Mobilitätskonzept, wie diese zu erwartenden Verkehrsströme zu regeln wären.
• Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde ein Finanzkonzept zwecks Gestaltung der Mobilität und des gesamten öffentlichen Raums vor einer Entscheidung eines Outlets vorlegen muss. Diese Ausgaben gehen allein zu Lasten der Gemeinde oder besser ihrer Bürger*Innen.
• Die Klimakatastrophe, sowie die Ressourcenknappheit wird in den kommenden Jahren auch starke Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Menschen haben. Dies wird besonders die Kleidungsindustrie betreffen. Dieser Industriezweig ist für 8% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, was beispielsweise mehr als die Emissionen des gesamten Flug- und Schiffsverkehrs darstellen.
• Déi gréng sehen die Zukunft der Stadt in einem starken regionalen Engagement, in Synergien mit dem angrenzenden Ausland, in der Förderung des Kultur- und Naturtourismus, in sogenannten „slow“-Initiativen und nicht in „fast“-Konsum, in der konsequenten Unterstützung des bestehenden lokalen und regionalen Handels und zuletzt im Aufbau einer starken Geschäftswelt, in der Konsum sich nach nachhaltigen, sozialen und fairen Kriterien richtet.

mitgeteilt von déi gréng Eechternoach

15. November 2022